Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

v2.0, Stand 22. April 2018

§ 1 Geltung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller zwischen der Dynport GmbH als Anbieter und Betreiber von Phrase (im Folgenden: „Phrase“) und seinen Kunden eingegangenen unentgeltlichen und entgeltlichen Vertragsbeziehungen und deren alleinige Grundlage. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn Phrase diesen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Services in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringt.
  2. Mit seiner Registrierung auf Phrase versichert der Kunde, nicht Verbraucher, sondern Unternehmer und Kaufmann im Sinne des HGB zu sein.

§ 2 Definitionen

„Services“ oder „Phrase-Services“ bezeichnet alle von Phrase angebotenen und in Datennetzen oder auf Datenträgern bereitgehaltenen Übersetzungs- und Lokalisationsdienste und –plattformen.

„Plan“ bezeichnet den durch die Anzahl der berechtigten Nutzer, das Volumen der verwalteten Wörter oder andere Parameter genauer bestimmten, vom Kunden gebuchten Umfang der Phrase-Services.

„Content” bezeichnet alle Materialien, Daten und Informationen, die vom Kunden oder sonstigen Dritten hochgeladen werden, denen der Kunde Zugang zu den PhaseApp Services verschafft hat.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss ist erfolgt, wenn Phrase dem Kunden die Buchung eines Plans oder anderer Services ausdrücklich schriftlich, in Textform oder durch Anzeige eines entsprechenden Online-Dialogs oder durch eindeutiges Verhalten (z.B. Beginn der Leistungserbringung) bestätigt.

§ 4 Services, Leistungen, Vertragsgegenstand

  1. Phrase stellt seine Services dem Kunden in dem seinem gebuchten Plan entsprechenden Umfang zur Verfügung. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den Systeme des Kunden und dem von Phrase betriebenen Übergabepunkt ist von Phrase nicht geschuldet.
  2. Phrase ist bestrebt, seine Services ständig zu aktualisieren und zu verbessern. Erfordert dieser Prozess technische Änderungen an den Services, so wird Phrase den Kunden spätestens vier Wochen vor dem Änderungszeitpunkt auf diesen Umstand hinweisen und diesem alle erforderlichen Informationen zur etwaigen, auf Kundenseite erforderlichen technischen Anpassungen mitteilen.
  3. Phrase gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Services von 99,0 Prozent im Jahresmittel.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Plan. Dieser kann jederzeit zum Ende der vereinbarten Mindestlaufzeit gekündigt werden; andernfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um den der vereinbarten Mindestlaufzeit entsprechenden Zeitraum, sofern dieser maximal ein Jahr beträgt. Bei einer längeren Mindestlaufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit um jeweils ein Jahr. Die Kündigung kann per Brief, Fax, eMail oder über eine entsprechende Schaltfläche in der Phrase-Anwendung erfolgen.

§ 6 Besondere Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten zu den Phrase-Services geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht mitzuteilen. Hat der Kunde Grund zu der Annahme, dass eine unbefugte Person Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat, so ist der Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Der Kunde sichert zu, dass seine Nutzung der Services die Funktionsfähigkeit der Services nicht beeinträchtigt. Der Kunde unterhält angemessene Sicherheitsstandards für die Nutzung der Services.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, eine regelmäßige, mindestens jedoch tägliche Datensicherung seines sämtlichen Contents durchzuführen, um das Risiko von endgültigen Datenverlusten gering zu halten.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, für alle seine unter Nutzung von Phrase-Services betriebenen Projekte eine geeignete Versicherung zur Abdeckung von durch Datenverlust verursachter Schäden vorzuhalten.
  4. Der Kunde ist für den Inhalt des Contents verantwortlich; insbesondere ist er dafür verantwortlich, dass etwaige personenbezogene Daten datenschutzkonform an Phrase übermittelt werden dürfen. Der Kunde sichert zu, dass der Content auch im Übrigen rechtlich unbedenklich sowie virenfrei ist, wofür der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen haftet. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keinen Content hochzuladen, der gegen geltende Gesetze verstößt oder Rechte von Dritten beeinträchtigt. Der Kunde ist zudem verpflichtet, auf seinen unter Nutzung der Phrase-Services unterhaltenen Webangeboten auf deren werblichen Inhalt hinzuweisen, sofern redaktionelle und werbliche Beiträge vermischt werden, sowie ferner klarzustellen, dass er selbst inhaltsverantwortlich für diese Webangebote ist.
  5. Wird Phrase wegen Verstoßes gegen eine der vorgenannten Pflichten in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, Phrase auf erstes Anfordern unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Kunde wird die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung von Phrase übernehmen. Phrase ist dann zudem berechtigt, die Leistungserbringung mit sofortiger Wirkung einzustellen, Pläne zu sperren und/oder zu kündigen sowie betroffenen Content zu entfernen, ohne zur Rückzahlung bereits entrichteter Entgelte verpflichtet zu sein. Dieser § 6 Nr. 5 gilt nicht, soweit der Kunde nachweisen kann, dass er den Verstoß nicht (mit-) verschuldet hat.

§ 7 Gewährleistung

Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung, für die der Kunde Phrase eine angemessene Frist einzuräumen hat. Schlägt diese nach zwei erfolglosen Versuchen endgültig fehl, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel von Phrase wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, hiermit auf 12 Monate verkürzt.

§ 8 Leistungsstörungen, Haftungsausschluss

  1. Eine Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von Phrase nicht zu beeinflussende Störungen der Services ist ausgeschlossen. Die Haftung ist auch ausgeschlossen für etwaige Leistungsstörungen während planmäßiger Wartungsarbeiten, die dem Kunden rechtzeitig vorher mitgeteilt wurden. Derartige Störungen berechtigen nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen. Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln ist deren unverzügliche Anzeige. Ansprüche wegen Mängeln, die Phrase nicht binnen zwei Wochen nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Kunden schriftlich, per Telefax oder E-Mail angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
  2. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet Phrase Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:
    1. Phrase haftet in der Höhe unbeschränkt bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit, bei Schäden für die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit, bei Verstößen gegen das einschlägige Produkthaftungsgesetz und bei Fehlen einer von Phrase ausdrücklich garantierten Beschaffenheit. Bei der Beschaffenheitsgarantie haftet Phrase jedoch nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Garantie verhindert werden sollte.
    2. In allen anderen Fällen haftet Phrase nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Sinne dieser Bestimmung liegt vor bei Verletzung einer vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    3. Die Haftung ist in den Fällen von § 8 Nr. 2 Buchstabe b ist auf 25 % des geplanten Entgelts für den geplanten Plan beschränkt.
    4. Phrase haftet nicht, soweit ausschließlich kostenlose Services durch den Kunden in Anspruch genommen werden. Eine Haftung ist bei der testweisen Inanspruchnahme von Services ebenfalls ausgeschlossen, da der Kunde durch Nutzung der Testversion gerade prüfen und feststellen soll, ob die Services seinen Anforderungen entsprechen.
  3. Der Einwand des Mitverschuldens (z. B. Verletzung der Pflichten des Kunden gemäß § 6 dieser AGB) bleibt offen.
  4. Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche gegen Phrase wird auf 12 Monate verkürzt, sofern nicht ein Fall von § 8 Nr. 2 Buchstabe a vorliegt.

§ 9 Abnahme

Werkvertragliche Leistungen gelten mit Ingebrauchnahme als abgenommen, spätestens jedoch zehn (10) Tage nach Zugänglichmachung, sofern der Kunde innerhalb der zehn (10) Tage keine abnahmehindernden Mängel angezeigt hat.

§ 10 Nutzungsrechte

  1. Urheberrechte des Kunden an seinem Content werden durch die Nutzung der Services nicht berührt. Eine Nutzungsrechtsübertragung an diesem Content auf Phrase findet nur statt, soweit dies notwendig ist, damit Phrase seine nach dem gebuchten Plan vereinbarten Leistungen gegenüber dem Kunden erbringen kann.
  2. Urheberrechte an den Services verbleiben allein bei Phrase; dem Kunden wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Services in einem dem Vertragszweck sowie dem gebuchten Plan entsprechenden Umfang eingeräumt.
  3. Phrase kann den Zugang (insbes. Benutzernamen und Kennwörter) des Kunden zu den Services vorübergehend aus Gründen der IT-Sicherheit aussetzen, soweit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass über den Zugang des Kunden eine vertragswidrige Nutzung durch den Kunden oder einen unbefugten Dritten erfolgt, die sich nachteilig auf die Services oder die Nutzungsmöglichkeit für andere Kunden auswirken könnte. Derartige vorübergehende Aussetzungen wird Phrase nur vornehmen, wenn ein unmittelbares Handeln zur Vermeidung von Beeinträchtigungen erforderlich ist. Phrase benachrichtigt den Kunden unverzüglich über eine solche Aussetzung. Soweit es die Umstände gestatten, wird Phrase den Kunden vorab in Textform informieren. Phrase schränkt die Aussetzung auf den notwendigen Zeitraum und Umfang ein. Weitergehende Ansprüche und Befugnisse von Phrase aus dem Vertrag oder aufgrund von Gesetz bleiben unberührt.

§ 11 Referenzkundenklausel, Rechtseinräumung

Der Kunde räumt Phrase das jederzeit für die Zukunft frei widerrufliche Recht ein, seine Unternehmens-, Produkt- und Servicebezeichnungen sowie Logos und sonstige Unternehmenskennzeichen innerhalb der Services von Phrase sowie in sonstigen Marketingmaterialien mit Bezug auf die Phrase-Services unter Hinweis auf die Kundenbeziehung zu nutzen, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

§ 12 Zahlungen, Fälligkeit, Verzug, SEPA-Fristverkürzung

  1. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Zustandekommen des Vertrages. Phrase ist berechtigt, Rechnungen auch rein elektronisch zu stellen. Zahlungen sind bei Rechnungserhalt sofort und im Voraus ohne Abzug fällig. Befindet sich der Kunde mit Zahlungen im Verzug oder überschreitet er die Grenzen des von ihm gebuchten Plans nach Ausgabe einer entsprechenden Warnung für einen Zeitraum von vierzehn (14) Kalendertagen oder länger, so kann Phrase die Leistungserbringung nach seiner Wahl ganz oder teilweise einstellen sowie das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich aller bestehenden Schuldverhältnisse einleiten. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald Phrase über den Betrag tatsächlich verfügen kann (bei Schecks: mit dem Zeitpunkt der vorbehaltslosen Gutschrift).
  2. Bei Verzug verlangt PhaseApp Verzugszinsen gemäß § 288 II BGB.
  3. Wird ein Scheck nicht eingelöst oder werden Zahlungen eingestellt, so kann Phrase – auch bei Scheckannahme – alle Restschulden sofort fällig stellen. Zurückgegebene Lastschriften führen zur sofortigen Fälligkeit aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen und werden in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, mindestens aber in Höhe von jeweils 10,00 EUR in Rechnung gestellt. Eine Verkürzung der Vorabinformationsfrist zu SEPA-Basislastschriften auf einen (1) Tag wird hiermit vereinbart. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen möglich.

§ 13 Preisanpassung

Zum Erhalt eines auch bei langen Vertragslaufzeiten ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung behält sich Phrase vor, ein Mal je Kalenderjahr zu Beginn eines Verlängerungszeitraums den Preis seiner Pläne oder ggf. weitere Services zur Anpassung an höhere Gestehungskosten um bis zu 20 Prozent anzuheben, hilfsweise in Höhe des auf den Monat der Rechnungsstellung bezogenen Verbraucherpreisindexes. Phrase wird dem Kunden die Änderung zwei Monate im Voraus in Textform ankündigen. Die Änderung gilt als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform widerspricht. Widerspricht der Kunde, so steht Phrase ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, ab dem die Änderung gelten soll. Phrase wird den Kunden in der Ankündigung auf die Frist und auf die Rechtsfolgen ihrer Versäumung gesondert hinweisen.

§ 14 Datenverarbeitung, Rechtseinräumung

  1. Phrase wird in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die vom Kunden übermittelt werden
    1. diese nur auf schriftliche Anweisung des Kunden verarbeiten, es sei denn, (i) es ist erforderlich, die persönlichen Daten zur Erfüllung des Vertrags oder zur Verwaltung der Service-Zugriffsrechte zu verarbeiten, (ii) es ist erforderlich, die personenbezogenen Daten zur Überwachung und Skalierung der Service-Nutzung zu verarbeiten, um dem Kunden eine effektive Ressourcenzuweisung zu ermöglichen, (iii) Phrase ist verpflichtet, die vom Kunden in den Service eingegebenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, oder (iv) Phrase ist aus anderen Gründen gesetzlich berechtigt, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
    2. sicherstellen, dass Phrase über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen verfügt, um die personenbezogenen Daten vor einer unbefugten oder rechtswidrigen Verarbeitung zu schützen.
    3. eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit dem Kunden abschließen, sofern dies im Einzelfall aufgrund gesetzlicher Vorgaben und des konkreten Gegenstands der vereinbarten Services erforderlich ist.
  2. Phrase darf Analysen erstellen, in denen Informationen verwendet werden, die sich aus der Nutzung der Service durch den Kunden für Phrase ergeben. Für diese Analysen werden die Daten anonymisiert und aggregiert. Diese Analysedaten können für die Verbesserung der Produktqualität, die Ressourcenoptimierung, Forschung und Entwicklung neuer Produkte; Performanceverbesserungen, Überprüfung der Datensicherheit und Integrität; und Datenprodukte wie z.B. Branchentrends und anonymes Benchmarking eingesetzt werden.

§ 15 AGB-Änderungen

Diese AGB können für laufende Vertragsverhältnisse geändert werden. Änderungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden zum Angebot gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Angebots in Textform angezeigt hat. Lehnt der Kunde das Angebot ab, so steht Phrase ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, ab dem die Änderung gelten soll. Phrase wird den Kunden in dem Angebot auf die Frist und auf die Genehmigungswirkung im Falle ihrer Versäumung gesondert hinweisen.

§ 16 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsort, Textformklausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungs- und Gerichtsort ist der Sitz der Dynport GmbH. Phrase ist berechtigt, Kunden auch an dem Ort zu verklagen, an dem sich deren Vermögen befindet. Sämtliche Änderungen dieser AGB einschließlich dieser Textformklausel bedürfen der Textform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB.

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